I. Das Repertoire der MPLC Deutschland GmbH

Zum Repertoire der MPLC Deutschland GmbH gehören Filme aus der Produktion von mehr als 900 Filmstudios. Dazu gehören u. a.:

  • ­       Columbia Pictures
  • ­       Dreamworks
  • ­       MGM
  • ­       Miramax
  • ­       Paramount
  • ­       PIXAR
  • ­       SONY Pictures International
  • ­       Touchstone Pictures
  • ­       Twenty Century Fox
  • ­       UIP
  • ­       Warner Bros. Pictures
  • ­       Walt Disney Pictures

 Eine Übersicht der Lizenzgeber, d. h. Filmhersteller, Studios, Filmverleiher, Filmhändler und Rundfunkanstalten sowie eine Titelliste finden Sie hier

II. Rechte

 1. Vorführungsrecht

In Bezug auf die Filme aus ihrem Repertoire ist die MPLC Deutschland GmbH Inhaberin der öffentlichen Vorführungsrechte (19 Abs. 4 UrhG) für den sogenannten nicht gewerblichen Bereich. 

 2. Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung

In Bezug auf die Filme aus ihrem Repertoire wurde der MPLC Deutschland GmbH das Recht zur öffentlichen Wiedergabe von Werken aus linearen und nicht-linearen Quellen übertragen (§ 22 UrhG). 

 3. Non-theatrical/nicht gewerblich

Nutzungsbezogen beinhaltet die Rechtsübertragung auf die MPLC Deutschland GmbH die Auswertung von Filmen außerhalb des Lichtspielwesens, d. h. außerhalb der Theaterbetriebe, also im so genannten nicht gewerblichen Bereich. Dabei  kommt es nicht darauf an, ob der Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH gewerblich tätig ist. Relevant ist einzig und allein die Frage, ob der Nutzer die Filmvorführung nicht gewerblich durchführt.

Nicht gewerbliche Nutzung finden z.B. in Schulen und Gymnasien, im Schulunterricht, in Einzelhandelsunternehmen (Kinderspielecken), an Standorten der Bundeswehr im In- und Ausland, in Zügen, in Jugendclubs, in Seniorenresidenzen, in   Pflegeeinrichtungen, in Altenheimen, in Krankenhäusern, in Zahnarztpraxen, bei Busunternehmen, in Fitnessstudios, in Universitäten, während unternehmensinterner Trainingsveranstaltungen (ohne Airlines und ohne Kreuzfahrtschiffe), auf   Campingplätzen, in Kindergärten, in öffentlichen sowie kommunalen und staatlichen Einrichtungen, in Hotels, in Wellnesseinrichtungen, in Bibliotheken, in Gefängnissen und Haftanstalten, in konfessionelle Einrichtungen, in Restaurants, in Clubs   und Bars und anderen Gastronomiebetrieben, in Sport- und Freizeitclubs, in Warteräumen sowie in Einzelhandelsunternehmen statt. 

 4. Von der Rechtseinräumung ausgeschlossen sind:

a) bestimmte Nutzungen

Folgende Nutzungen werden von der MPLC Deutschland GmbH nicht lizenziert:

  • die Nutzung in kommerziellen Theater- und Kinobetrieben,
  • die Nutzung durch Fluggesellschaften,
  • die Nutzung auf Kreuzfahrtschiffen und
  • die Nutzung im Rahmen von kommerziellen Open-Air-Veranstaltungen (z.B. Freilichtkino). 

b) Dritte

Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH sind nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Eine Übertragung der Rechte auf Dritte ist somit nicht gestattet. 

c) Musikrechte

Eine Lizenz der MPLC Deutschland GmbH beinhaltet nicht das Recht zur Nutzung der Musik. Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe bzw. zur Nutzung der Musik muss zusätzlich und separat von der GEMA erworben werden. 

 5. Lineare und nicht-lineare Quellen

Die MPLC Deutschland GmbH ermöglicht die Nutzung gemäß § 19 Abs. 4 UrhG und § 22 UrhG aus linearen und nicht-linearen Quellen.

a) Lineare Quellen

Zu den linearen Angeboten bzw. Quellen gehören z.B. Fernsehsendungen, Streaming-Angebote von Fernsehsendungen, und zwar unabhängig vom Geschäftsmodell des Fernsehsenders (Pay- oder Free-TV) und unabhängig von der dabei genutzten Technologie, z.B. terrestrisch, Satellit, Kabel, IP TV, offenes Internet. Durch die Rechtseinräumung werden keine Senderechte gewährt. Umfasst ist lediglich das Recht, legale Funksendungen Dritter über Bildschirme, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen in der Öffentlichkeit wiederzugeben (§22 UrhG).

Der linearen Nutzung liegt die Ausübung des Senderechts bzw. des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zu Grunde. Bei einer öffentlichen Wiedergabe einer Fernsehsendung wird nicht das Senderecht, sondern das Recht der öffentlichen Wiedergabe ausgeübt. Bei der öffentlichen Wiedergabe eines Streaming-Angebotes, einschließlich des Streaming-Angebotes von Fernseh-/Rundfunksendungen (zeitgleich, vollständig und unverändert), wird nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 Buchst. a UrhG), sondern das Recht der öffentlichen Wiedergabe ausgeübt. 

b) Nicht-lineare Quellen

Nicht-lineare Quellen umfassen alle physischen Vervielfältigungsstücke, auf denen sich rechtmäßig ein oder mehrere Filme der MPLC-Filmliste befinden, wie z.B. VHS-Kassetten, DVD und Blu-ray. Sie umfassen ferner auch alle körperlichen Leer-Trägermedien, auf die einen oder mehrere Filme der MPLC-Filmliste aufgespielt wurden, z.B. Downloads oder andere Kopien auf USB-Sticks oder auf Festplatten. Nicht-lineare Quellen beinhaltet auch nicht-lineare Dienste, z.B. On-Demand-Dienste („VoD“) jeder Art wie Transactional VoD, Subscription VOD, Free VoD, OTT-SVoD-Angebote und vergleichbare Angebote. 

 6. Keine Bereitstellung von Material

Der Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH hat sich den Film auf eigene Kosten zu beschaffen bzw. eine legale Quelle zu nutzen. Die Materialbereitstellung ist nicht Gegenstand der Lizenz. 

III. Unabhängige Verwertungseinrichtung

Als unabhängige Verwertungseinrichtung (§ 4 VGG) hat die MPLC Deutschland GmbH ihre Tätigkeit fristgemäß gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angezeigt und wurde in die entsprechende Liste aufgenommen. Nähere Informationen finden Sie hier

IV. Lizenzangebot

Die MPLC Deutschland GmbH bietet Schirmlizenzen und Einzellizenzen (title by title) an. 

 1. Schirmlizenz

Mit einer Schirmlizenz wird dem Lizenznehmer das Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG) und das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung (§ 22 UrhG) für den im Lizenzvertrag genannten Ort für Filme gem. der Titelliste übertragen. Die   aktive, öffentliche Bewerbung (z. B. durch Plakate, Programmhefte, Anzeigen, Flyer, Internetauftritte usw.) ist nicht gestattet. Erlaubt sind interne Ankündigungen ohne Bild- oder Werbematerial innerhalb der Einrichtung bzw. des Betriebes des   Lizenznehmers (z. B. Informationen am schwarzen Brett). Die Erhebung eines Eintrittsgeldes oder die Zahlung einer Vergütung durch den Zuschauer ist nicht gestattet.

Der Inhalt eines Vertrages über eine Schirmlizenz besteht darin, dass der Lizenznehmer der MPLC Deutschland GmbH berechtigt ist, Filmwerke und andere audiovisuelle Inhalte aus dem Repertoire der MPLC Deutschland GmbH im Sinne von § 19 Abs. 4 UrhG öffentlich vorzuführen bzw. i. S. v. § 22 UrhG öffentlich wiederzugeben. Das öffentliche Vorführungsrecht umfasst dabei nicht die gewerbliche Filmvorführung (wie z.B. in Kinos), sondern nur das Recht für die nichtgewerbliche   Vorführung (formatunabhängig, in der Regel mittels DVD, Blu-ray, Streaming, Download o. ä.). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst dabei die Möglichkeit, Filmwerke und andere audiovisuelle Inhalte, die im Rahmen eines   Fernsehprogramms im Sinne von § 20 UrhG gesendet oder i. S. v. § 19a UrhG in Mediatheken öffentlich zugänglich gemacht werden, öffentlich wiederzugeben. 

 2. Einzellizenz (Title-by-Title Lizenz)

Mit einer Einzellizenz (Title-by-Title-Lizenz) wird dem Lizenznehmer das Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG) für einen ausgewählten Film der MPLC-Filmliste an den vom Lizenznehmer benannten Ort übertragen. Der Filmtitel ist vorab vom  Lizenznehmer zu benennen und von der MPLC Deutschland GmbH zu bestätigen.

Eine öffentliche Bewerbung der Filmvorführung kann im Einzelfall und nur durch vorherige Zustimmung der MPLC Deutschland GmbH erfolgen. Die Erhebung eines Eintrittsgeldes oder die Zahlung einer Vergütung durch den Zuschauer kann im   Einzelfall und nur durch vorherige Zustimmung der MPLC Deutschland GmbH gestattet werden. 

 3. AGB

In den AGB der MPLC Deutschland GmbH ist geregelt, unter welchen Bedingungen Lizenznehmer Schirmlizenzen und Einzellizenzen ausüben dürfen. 

V. Rechtliche Rahmenbedingungen

 1. Definition der Öffentlichkeit

Jede öffentliche Vorführung eines Films bedarf der vorherigen Zustimmung des Filmherstellers bzw. Rechteinhabers (§ 19 Abs. 4 UrhG). Die Vorführung eines Films ist öffentlich, wenn zwischen den Rezipienten keine persönliche Verbundenheit   besteht (§ 15 Abs. 3 UrhG). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass seit den Urteilen des EuGH vom 15.03.2012 (GRUR 2012, 593 und 597) nicht mehr zwischen einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Nutzung zu unterscheiden ist.   Es geht nur noch um die Frage, ob die Nutzung privat oder nicht privat und damit öffentlich ist. Zudem hat der EuGH mehrfach entschieden, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt.

Die Notwendigkeit des Erwerbs des Vorführungsrechts kann nicht dadurch umgangen werden, dass der gewünschte Film von einer Videothek ausgeliehen (gemietet) wird. Videotheken räumen ihren Kunden nur das Recht zur privaten Nutzung –   im Gegensatz zur öffentlichen Vorführung – ein. Das gilt ebenso für DVDs, die erworben oder von zu Hause mitgebracht werden. Zu diesem Ergebnis gelangt auch der EuGH (Urteil vom 15.03.2012 - C- 162/10).

 2. Keine anzuwendende Schrankenregelung

An der Notwendigkeit des Erwerbs des Vorführungsrechts ändert auch die Schrankenreglung des § 52 UrhG nichts. § 52 Abs. 1 und 2 UrhG regeln, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Leistungen ohne   Rechteerwerb zulässig ist. Diese Regelung ist im Ergebnis einer Güterabwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Urhebern entstanden. § 52 Abs. 3 UrhG stellt dazu die Ausnahme dar. Darin ist geregelt, dass für die öffentliche   Zugänglichmachung einer Fernsehsendung bzw. deren öffentlicher Wiedergabe (§ 22 UrhG) sowie für die öffentliche Vorführung eines Filmes (§ 19 Abs. 4 UrhG) stets die Einwilligung des Berechtigten erforderlich ist. Deswegen wird von einer   Schranken-Schranke gesprochen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die öffentliche Wiedergabe eines Filmes ohne Rechteerwerb nicht zulässig ist, wenn dieser im Fernsehprogramm gezeigt wird (Dreier/Schulze, 6. Auflage, § 52 Rn.   17, Fromm/Nordemann, 12. Auflage, § 52 Rn. 29).